»Die GRÜNEN haben endlich mal etwas richtig gemacht«,

resümiert Mariam Lau in der ZEIT und beschreibt in hoffnungsvollen Worten die Verkehrswende, wie sie der neue Berliner Senat auf den Weg gebracht hat. Ihren Kommentar stützt sie auf das positive Lebensgefühl, das mit unbeschwertem Radfahren zweifelsohne verbunden ist. Schön wäre es, wenn sie und die Politik die ökonomischen Vorteile und Widerstände stärker betonen würden.

<link http: www.zeit.de fahrradgesetz-berlin-die-gruenen _blank external-link-new-window>»Gerade in dem Moment, wo gefährlich viele Leute nicht mehr so recht wissen, wozu es die Grünen eigentlich noch braucht, präsentieren sie in der Bundeshauptstadt ein politisches Lebenszeichen mit unverwechselbar grüner Handschrift. Das neue Fahrradgesetz des rot-rot-grünen Berliner Senats ist radikal, lebensnah und großstädtisch.« Der konsequente Umstieg vom Auto auf andere Verkehrsmittel hat zahlreiche individuelle und kollektive Vorteile.

Mit dem Rad zur Arbeit zu fahren stärkt Gesundheit, fördert die Fitness und schafft Wohlgefühl. Es erspart die Zeit für zusätzliche Fitness-Aktivitäten. Die Folgekosten von Verkehrsunfällen und die Zahl der Verkehrstoten werden mit der drastischen Reduzierung des Pkw-Aufkommens deutlich sinken. Und jeder einzelne wird sehr viel Geld sparen können, wenn ihm der Verzicht auf das eigene Auto möglich wird.

Mariam Lau schreibt, das grüne Verkehrskonzept wird viel Geld kosten, man wird »auf der Kantstraße keinen Parkplatz« mehr finden und es werden »kostenlose Parkplätze für Autos entfallen«. Das sind die Gründe, warum selbst grüne Politiker landauf, landab vor der Autolobby einknicken, warum man aus Angst vor dem befürchteten Volkszorn sich in Düsseldorf und vielen anderen Metropolen mit untauglichen Kompromissen zufrieden gibt.

Gegenargumente richtigstellen

Deshalb gilt es, diese vermeintlichen Gegenargumente richtigzustellen:
Gegenargument Nummer 1: Die konsequente Abkehr von der Pkw-Mobilität spart den Gemeinden, den Landeshaushalten und den einzelnen Bürgern Geld. Kein Mobilitätskonzept ist letztlich teurer als die Infrastruktur für 40 Millionen Pkw zu unterhalten, die Folgekosten hunderttausender schwerer Verkehrsunfälle sowie die Anschaffung und Unterhaltung eines individuellen PKWs.
Gegenargument Nummer 2: Wer mit Bussen, Bahnen, dem Fahrrad oder dem Taxi mobil ist, braucht keine sechs Quadratmeter Abstellfläche für sein Auto. Er schenkt diesen Straßenraum seinen Mitmenschen für eine kreative, kommunikative und lebensfreundliche Stadtgestaltung.
Gegenargument Nummer 3: Die vermeintlich kostenlosen Parkplätze für Autos sind in Wirklichkeit versteckte, Millionen schwere Subventionen für Pkw-Besitzer, die auch von allen nicht Pkw-Besitzern getragen werden. Dieses „geheime“ Privileg jedes Autobesitzers, sich die 500 bis 1.000 Euro für den Stellplatz zu sparen, ist in vielen Kommunen die Quelle des massiven Widerstandes gegen eine menschenfreundlichere Stadtplanung.

Stellplatzprivileg der Autobesitzer abschaffen

Der städtische Boden hat seinen Preis. Die elementarste Forderung für eine gesunde und freundlichere Stadt muss daher lauten: Jeder Autostellplatz im öffentlichen Raum muss teurer sein als der Parkplatz in der benachbarten Tiefgarage. Die daraus resultierenden zusätzlichen Einnahmen sollten allen Bürgern pro Kopf zurückerstattet werden. Jeder einzelne kann dann entscheiden, dieses Geld für die Tiefgarage, für eine Monatskarte der öffentlichen Verkehrsbetriebe, für ein E-Bike oder lieber für gelegentliche Taxifahrten auszugeben. Ein Mobilitätsgeschenk an alle Menschen - statt des Stellplatz-Geschenks für Autobesitzer. Auf diese Weise könnte man tatsächlich »das Rad neu erfinden«.

Lesen Sie dazu bitte auch <link http: www.inwo.de medienkommentare gruenes-dilemma _top external-link-new-window>»Grünes Dilemma«, <link http: www.inwo.de medienkommentare gruenes-dilemma _top external-link-new-window>»aus Grundsteuer muss reine Bodensteuer werden« und <link http: www.grundsteuerreform.net _top external-link-new-window>»Grundsteuer: Zeitgemäß!«

Klaus Willemsen, 25.4.2017

Verwendete Quellen:

www.zeit.de/2017/16/fahrradgesetz-berlin-die-gruenen

www.inwo.de/medienkommentare/gruenes-dilemma/

www.inwo.de/medienkommentare/aus-grundsteuer-muss-reine-bodensteuer-werden/

www.grundsteuerreform.net